Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Firas Yakoub (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern des Dienstes WohnAutopilot (nachfolgend „Dienst"), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Dienst überwacht automatisiert Berliner Wohnungsangebote verschiedener Anbieter und übermittelt im Namen des Nutzers Bewerbungen auf passende Wohnungen. Der Nutzer richtet ein Profil mit seinen persönlichen Angaben und Suchkriterien ein; der Dienst erstellt und versendet daraufhin Bewerbungsanfragen.

Es besteht kein Anspruch auf das Zustandekommen eines Mietvertrags oder eines Besichtigungstermins. Der Dienst übernimmt lediglich den technischen Versand der Bewerbung; die Entscheidung über die Wohnungsvergabe liegt allein beim jeweiligen Wohnungsanbieter.

Der Dienst ist ein automatisiertes Hilfsmittel, das nach dem Prinzip der bestmöglichen Bemühung („Best-Effort") arbeitet. Die Auswahl und Bewerbung erfolgt automatisiert anhand der vom Nutzer hinterlegten Suchkriterien ohne manuelle Einzelprüfung jeder einzelnen Bewerbung. Der Dienst greift dabei auf öffentlich zugängliche Angebote und Plattformen Dritter zu, deren Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und technische Struktur der Anbieter nicht beeinflussen kann. Der Anbieter schuldet daher ein ernsthaftes, fachgerechtes Bemühen um die Überwachung von Angeboten und die Übermittlung von Bewerbungen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg, die lückenlose Erfassung sämtlicher Angebote oder eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes.

Der Nutzer bleibt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm hinterlegten Angaben, Unterlagen und Suchkriterien verantwortlich. Auf Grundlage dieser Angaben erstellt und versendet der Dienst die Bewerbungen automatisiert.

Nicht bei allen überwachten Anbietern versendet der Dienst Bewerbungen. Bei welchen Anbietern eine automatische Bewerbung erfolgt, weist der Anbieter auf der Website aus. Angebote der übrigen Anbieter zeigt der Dienst dem Nutzer lediglich in seinem Konto an; die Bewerbung nimmt der Nutzer dort selbst vor.

Ergänzend informiert der Dienst den Nutzer per E-Mail über seine Suche — durch regelmäßige Zusammenfassungen sowie, sofern der Nutzer dies gesondert aktiviert, durch Sofort-Benachrichtigungen über neu erschienene passende Angebote solcher Anbieter. Diese E-Mails kann der Nutzer jederzeit in seinem Profil oder über den Abmeldelink am Ende der jeweiligen E-Mail abschalten; sie sind keine Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes. Einzelheiten zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes ist ein Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB. Geschuldet ist die in Ziffer 2 beschriebene technische Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg.

Der Dienst ist keine Wohnungsvermittlung im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes (WoVermittG) und keine Maklertätigkeit. Der Anbieter wertet ausschließlich öffentlich zugängliche Wohnungsangebote der Vermieter und Wohnungsplattformen aus und weist dem Nutzer damit keine Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags nach, die diesem nicht ohnehin zugänglich wäre. Der Anbieter vermittelt keine Mietverträge, verhandelt nicht mit Vermietern und wird nicht für Vermieter tätig; von Vermietern erhält er keine Vergütung. Ein Maklervertrag kommt zwischen den Parteien nicht zustande.

Bei der Übermittlung einer Bewerbung handelt der Anbieter als Bote bzw. Bevollmächtigter des Nutzers: Die Bewerbung ist die Erklärung des Nutzers, die der Anbieter auf dessen Weisung und allein auf Grundlage der vom Nutzer hinterlegten Angaben technisch übermittelt.

Das Entgelt nach Ziffer 5 ist ein erfolgsunabhängiges Entgelt für die Bereitstellung des Dienstes. Es ist keine Provision, Courtage oder sonstige Vergütung für den Nachweis oder die Vermittlung einer Wohnung und fällt unabhängig davon an, ob es zu einem Besichtigungstermin oder zu einem Mietvertrag kommt.

Der Vertrag über das kostenpflichtige Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Bestellübersicht die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" betätigt. Der Nutzer muss volljährig und geschäftsfähig sein sowie wahrheitsgemäße Angaben machen.

Kundeninformationen zum Vertragsschluss (§ 312i BGB, Art. 246c EGBGB)

• Der Vertrag kommt in folgenden technischen Schritten zustande: Registrierung, Angabe der Profil- und Suchdaten, Auswahl des Abonnements, Hinterlegung einer Zahlungsmethode bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe (hierbei wird noch nichts bestellt und nichts abgebucht), Aufruf der Bestellübersicht mit allen Vertragsdaten, ausdrückliche Bestätigung des sofortigen Leistungsbeginns und schließlich Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen". Erst dieser letzte Klick gibt die verbindliche Bestellung ab.
• Vor Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit einsehen und korrigieren: die Profildaten über die Profilseite, die Zahlungsmethode durch erneutes Durchlaufen des Zahlungsschritts. Die Bestellübersicht zeigt alle Vertragsdaten unmittelbar oberhalb der Bestellschaltfläche noch einmal an; die Bestellung kann dort bis zum Klick auf die Schaltfläche jederzeit abgebrochen werden.
• Der Vertragstext (diese AGB einschließlich Widerrufsbelehrung) wird Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt; die jeweils aktuelle Fassung ist zudem jederzeit auf dieser Website abrufbar. Eine gesonderte Speicherung des individuellen Vertragstextes in einem Kundenkonto erfolgt nicht.
• Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Dienst wird als monatliches Abonnement angeboten. Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Neukunden erhalten bei ihrem ersten Abonnement eine kostenlose Testphase von 3 Tagen. Die Testphase steht nur einmalig und nur bei der ersten Abonnementbestellung zur Verfügung. Sofern Sie nicht vor Ablauf der Testphase kündigen, geht das Abonnement automatisch in das kostenpflichtige monatliche Abonnement zu 24,99 € pro Monat über; die erste Abbuchung erfolgt nach Ablauf der Testphase. Eine Kündigung ist jederzeit während der Testphase möglich.

Die Testphase wird je Person einmalig gewährt, nicht je Konto. Ein Löschen und erneutes Anlegen eines Kontos begründet keinen erneuten Anspruch auf eine kostenlose Testphase.

Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu automatischen Bewerbungen bis zum Ausgleich des ausstehenden Betrags zu sperren.

Jedes Konto erhält einen persönlichen Einladungscode und einen Einladungslink. Schließt eine über diesen Link geworbene Person ein kostenpflichtiges Abonnement ab, entsteht ein Vorteil in Höhe von insgesamt 10,00 € (entspricht 40 % einer Monatsgebühr von 24,99 €). Der Einladende bestimmt vorab, wie sich dieser Betrag auf ihn und die geworbene Person aufteilt.

Der Anteil der geworbenen Person wird auf deren ersten Monat angerechnet. Der Anteil des Einladenden wird seinem Konto als Guthaben gutgeschrieben und automatisch mit der nächsten Rechnung verrechnet; ein noch nicht verbrauchter Rest wird auf die folgende Rechnung übertragen. Das Guthaben ist ein Preisnachlass auf künftige Leistungen; ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.

Der Vorteil entsteht erst, wenn die geworbene Person eine Rechnung über mehr als 0,00 € tatsächlich bezahlt hat — nicht bereits mit der Anmeldung oder dem Beginn der kostenlosen Testphase. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Verknüpfung des Codes eingestellte Aufteilung; eine spätere Änderung wirkt nur für danach geworbene Personen.

Pro Konto kann nur ein Einladungscode verwendet werden. Die Verwendung des eigenen Codes ist ausgeschlossen. Ein Code kann nur vor der ersten Abrechnung hinterlegt werden. Besteht für ein Konto bereits ein anderer Rabatt, wird dieser angewendet und der Einladungscode nicht zusätzlich berücksichtigt; der Vorteil des Einladenden bleibt hiervon unberührt.

Das Guthaben verfällt nicht und bleibt auch nach einer Kündigung auf dem Konto erhalten. Wird die Zahlung der geworbenen Person rückbelastet (Chargeback), kann der Anbieter noch nicht verbrauchtes Guthaben zurücknehmen; bereits auf eine Rechnung angerechnetes Guthaben bleibt bestehen.

Die Teilnahme ist auf Verbraucherkonten beschränkt. Nutzerinnen und Nutzer, die über einen Geschäftskunden verwaltet werden, nehmen weder als Einladende noch als Geworbene teil, da für sie keine eigene Rechnung besteht.

Der Anbieter behält sich vor, die Teilnahme eines Kontos bei missbräuchlicher Verwendung — insbesondere bei der Anlage von Konten allein zur Erlangung des Vorteils — zu beenden sowie die Aktion insgesamt für die Zukunft einzustellen. Bereits entstandene und angerechnete Vorteile bleiben davon unberührt.

Verbrauchern steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firas Yakoub, Taborstraße 6, c/o Zenker, 10997 Berlin, E-Mail: admin@wohnautopilot.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• – An: Firas Yakoub, Taborstraße 6, c/o Zenker, 10997 Berlin, E-Mail: admin@wohnautopilot.de
• – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: WohnAutopilot-Abonnement
• – Bestellt am (*)
• – Name des/der Verbraucher(s)
• – Anschrift des/der Verbraucher(s)
• – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• – Datum
• (*) Unzutreffendes streichen.

Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über den Profil-Bereich der Website oder per E-Mail an admin@wohnautopilot.de gekündigt werden.

Verbraucher können ihren kostenpflichtigen Vertrag außerdem jederzeit ohne vorherige Anmeldung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" auf unserer Website gemäß § 312k BGB kündigen. Den Eingang der Kündigung bestätigen wir Ihnen unverzüglich in Textform (z. B. per E-Mail) unter Angabe von Datum und Uhrzeit sowie des Zeitpunkts, zu dem der Vertrag endet. Lässt sich Ihre Kündigung anhand der angegebenen E-Mail-Adresse keinem Konto zuordnen, teilen wir Ihnen den Beendigungszeitpunkt unverzüglich gesondert mit.

Der Anbieter behält sich vor, das Vertragsverhältnis bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos zu kündigen.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben im Profil zu hinterlegen
• Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben
• Den Dienst nicht in missbräuchlicher Weise zu nutzen
• Nur auf Wohnungen zu bewerben, für die der Nutzer die Anforderungen tatsächlich erfüllt (z. B. WBS-Berechtigung)

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf die vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Vorbehaltlich der vorstehenden Haftungsregelungen übernimmt der Anbieter angesichts des automatisierten Best-Effort-Charakters des Dienstes insbesondere keine Haftung für:

• Bewerbungen auf Angebote, die den hinterlegten Suchkriterien aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder geänderter Daten der überwachten Drittplattformen nicht entsprechen;
• nicht erfolgte, verspätete oder fehlgeschlagene Bewerbungen infolge von Betriebsunterbrechungen, Wartungsarbeiten, Ausfällen, Sperrungen, Zugriffsbeschränkungen (z. B. Rate-Limiting) oder strukturellen Änderungen der überwachten Drittplattformen;
• den Erfolg einer Wohnungsbewerbung sowie die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Wohnungsangebote;
• Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer unrichtige, unvollständige oder unzulässige Angaben, Unterlagen oder Suchkriterien hinterlegt hat.

Diese Klarstellungen lassen die Haftung nach den vorstehenden Absätzen – insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten – unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht, etwa aufgrund von Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen oder einer Änderung des angebotenen Leistungsumfangs. Über beabsichtigte Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor deren geplantem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert.

Die Änderungen gelten nur, wenn der Nutzer ihnen zustimmt. Widerspricht der Nutzer oder erklärt er seine Zustimmung nicht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Auf die Bedeutung seiner Zustimmung sowie auf sein Kündigungsrecht wird der Nutzer in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.